AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den NW-Online-Shop

1.    Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1.  Diese AGB gelten für die Nutzung und für alle Rechtsgeschäfte im Rahmen des NW-Online-Shops zwischen der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (im Folgenden: „NW“ genannt; nähere Angaben im Impressum) und den Kunden in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn und soweit die NW ausdrücklich zugestimmt hat.

1.2.  Die NW behält sich das Recht zur angemessenen und den Kunden zumutbaren Änderung dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vor, insbesondere wenn eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung stattfindet.

1.3.  Diese AGB enthalten auch Informationen entsprechend den gesetzlichen Rechten der Kunden als Verbraucher. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 2.    Allgemeine Regelungen und Informationen

 2.1.  Vertragssprache ist deutsch. Die Publikationen der NW erfolgen grundsätzlich in deutscher Sprache.

 2.2.  Während der Bestellvorgänge erhält der Kunde rechtzeitig und transparent alle für die Bestellung, das jeweilige Abo bzw. das jeweilige Produkt sowie die Rechte und Pflichten des Kunden betreffenden Informationen und den ausdrücklichen Hinweis auf die Inhalte dieser AGB.

2.3.  Online-Streitbeilegung: Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden können.

2.4.  Die Regelungen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

2.5.  Diese AGB lassen sich herunterladen und ausdrucken.

2.6.  Im Rahmen des NW-Online-Shops sind die geltenden Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte und sonstigen Schutzrechte zu beachten.

3.    Bestellvorgang und Vertragsverhältnis

3.1.  Die Darstellungen der Abos und der sonstigen Produkte im NW-Online-Shop beinhalten unverbindliche Aufforderungen an die Kunden, durch entsprechende Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abo-Kauf bzw. Produktkauf abzugeben.

3.2.  Der Bestellvorgang wird im Rahmen des NW-Online-Shops übersichtlich und transparent dargestellt, ebenso wie die wesentlichen Eigenschaften der verschiedenen Abos und sonstigen Produkte, Preise, Preisberechnungen, der Gesamtpreis, Zahlungsmöglichkeiten, Lieferzeiten, Laufzeiten und Widerrufsrechte.

3.3.  Die Kunden erhalten nach abgeschlossenem Bestellvorgang per E-Mail eine Bestell- und Auftragsbestätigung, durch die der Vertrag mit dem Kunden verbindlich zustande kommt. Die Auftragsbestätigung enthält sämtliche vom Vertragsabschluss umfassten Details und Erklärungen, insbesondere auch zu den bestellten Vertragsgegenständen und -leistungen, zu Preisen, Preisbestandteilen und Gesamtpreis, zur Zahlungsabwicklung, zu Lieferzeiten, Laufzeiten, Widerrufsrechten und zum Datenschutzrecht sowie zu den sonstigen Vertragsbedingungen einschließlich der in das Vertragsverhältnis einbezogenen AGB.

4.    Lieferung und Leistung

Die im Einzelfall vertraglich geltenden Liefer- und Leistungskonditionen werden im Zusammenhang mit der jeweiligen Produktbeschreibung und im Rahmen des Bestellvorgangs transparent dargestellt und erläutert.

5.    Eigentumsvorbehalt

5.1.  Sofern allein oder neben gedruckten oder digitalen Zeitungs-Abos andere gegenständliche Produkte bestellt und geliefert werden, stehen diese unter dem Eigentumsvorbehalt der NW  (oder – soweit dies gesondert ausgewiesen wird – des jeweiligen Produzenten oder Lieferanten) gemäß § 449 BGB.

5.2.  Ist der Erwerb des gegenständlichen Produktes von der vollständigen Zahlung eines Abo-Bezugspreises für eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit abhängig, geht das Eigentum an dem gekauften Produkt erst mit dieser vollständigen Zahlung auf den Kunden über.

5.3.  Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte sorgfäl-

tig zu behandeln, etwaige Beschädigungen daran der NW unverzüglich anzuzeigen und die Produkte nicht Dritten zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder in ähnlicher Weise zu überlassen.

6.    Preise und Zahlung

6.1.  Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

6.2.  Anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

6.3.  Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.    Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

8.    Haftung

8.1.  Die NW und ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im gesetzlichen Rahmen für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem Kunden bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den bei Abschluss des etwaigen Vertrages nach der Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftung wird nicht beschränkt für das Fehlen etwaig zugesicherter Eigenschaften oder im Falle ausdrücklicher Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2.  Die Haftung für den Verlust von Daten ist – über den Inhalt der vorstehenden Regelungen hinaus – zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

8.3.  Die NW haftet nicht für das etwaige verspätete Erscheinen oder Nichterscheinen von Abo-Ausgaben infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens. Entsprechendes gilt bei Betriebsunterbrechungen bzw. einem Systemausfall.

8.4.  Die NW übernimmt keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit ihrer Online-Angebote. Dies gilt insbesondere auch für den Fall vorübergehender störungsbedingter oder wartungsbedingter Unterbrechungen im zumutbaren Umfang.

9.    Widerrufsrechte

Die nachfolgenden Widerrufsbelehrungen gelten ausschließlich für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und unterscheiden sich danach, welche Art von Abo bzw. welches Produkt oder welche Leistung bestellt wird. Die NW verzichtet auf die Rücksendung von im Rahmen von Print-Abos erhaltenen Zeitungsexemplaren, allerdings nicht auf die Rücksendung im Zusammenhang mit einem Abo erhaltener Produkte, Prämien oder Geschenke.

9.1.  Im Falle von Print-Abos (Zeitungsabonnements hinsichtlich der Printausgaben) gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

 Widerrufsrecht

 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG
Niedernstr. 21 – 27
33602 Bielefeld
Telefon: 0521/555 888
E-Mail:
kundenservice@nw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2.  Im Falle von ePaper-Angeboten (Zeitungsabonnements hinsichtlich der ePaper-Ausga­ben) und im Falle von Digital-Angeboten (Abonnements oder sonstige Angebote über den Zugang zu digitalen Zeitungsangeboten per ePaper, online über die Webseite der NW oder als App) gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG
Niedernstr. 21 – 27
33602 Bielefeld
Telefon: 0521/555 888
E-Mail:
kundenservice@nw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9.3.  Im Falle der Lieferung von Waren gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

 Widerrufsrecht

 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG
Niedernstr. 21 – 27
33602 Bielefeld
Telefon: 0521/555 888
E-Mail:
kundenservice@nw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.4.  Das Muster-Widerrufsformular für Verbraucher wird im Folgenden dargestellt:

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-       An Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG

      Niedernstr. 21 – 27

      33602 Bielefeld

      Fax: …………………………………

      E-Mail: kundenservice@nw.de

 

-       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-       Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-       Name des/der Verbraucher(s)

-       Anschrift des/der Verbraucher(s)

-       Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)

-       Datum

 

_________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

9.5.  Weitere wichtige Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts, zum Widerrufsrecht bei kombinierten Angeboten und zum Ausschluss bzw. Nichtbestehen von Widerrufsrechten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Wenn Sie ein Print-Abo verbunden mit einem ePaper-Angebot oder einem Digital-Angebot bestellt haben oder wenn Sie ein ePaper-Abo verbunden mit einem mobilen Endgerät (Tabletcomputer, Mobiltelefon o. Ä.) bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des jeweiligen gesamten Angebotes möglich, so dass dann, wenn Sie den Widerruf hinsichtlich eines der beiden kombinierten Angebote erklären, dies gleichzeitig auch den Widerruf für den jeweils anderen Teil des kombinierten Angebotes umfasst.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computer-Software in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

10.  Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

Die im Einzelfall vertraglich geltende Vertragsdauer und Regelungen zu Kündigungen oder sonstiger Vertragsbeendigung werden im Zusammenhang mit der jeweiligen Produktbeschreibung und im Rahmen des Bestellvorgangs transparent dargestellt und erläutert.

11.  Schlussbestimmungen

11.1.    Im Zusammenhang mit der Anwendung dieser AGB und hinsichtlich Abschluss, Anwendung, Durchführung und etwaiger Beendigung eines etwaig auf der Basis dieser AGB abgeschlossenen individuellen Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss nationalen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist, sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dadurch nicht der den Verbrauchern gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2.    Sollten diese AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: 20.06.2016

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